ALS - Alternative Liste Schongau

OHA-Beitrag bleibt ungeahndet
Der Antrag der Schongauer CSU, die Veröffentlichung des angeblich in nichtöffentlicher Sitzung vom CSU-Kollegen Helmut Hunger gesprochenen Satzes „Maisfelder sind mir lieber als Solarstromanlagen“ im Januar-OHA als Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht zu werten und zu ahnden, wurde in der gestrigen Stadtratssitzung heftig diskutiert. Eine Abstimmung darüber erfolgte allerdings nicht. Nach harten Wortgefechten folgte der Stadtrat einstimmig und ohne Abstriche der von der Verwaltung vorgelegten »Rechtlichen Würdigung«, die von Bürgermeister Gerbl vorgetragen wurde. Die Kernaussage lautet: „Die Äußerung von Herrn Stadtrat Hunger, ihm seien Maisfelder lieber als Solarstromanlagen, ist meines Erachtens aber eine Meinungsäußerung, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedarf. Deswegen ist von einer disziplinarischen Ahndung abzusehen.“

"Doch kein Verstoß gegen die ... »

Mehr Integrations- und Krippenplätze erforderlich
Es war der 5. Punkt auf der Tagesordnung beim »Sitzungsmarathon« (zwei lange Sitzungen in einer Woche) am Donnerstag, 29. März. Die Anzahl der als Zuhörer anwesenden Beschäftigten aus den Kindergärten konnte sich durchaus sehen lassen. Es ging ja auch um ein spannendes Thema: Bedarfsermittlung und Bedarfsanerkennung für die städtischen und kirchlichen Kindergärten sowie für das Kindernest. "Bedarfsplanung in Kindergärten" vollständig lesen »

Stadtrat befürwortet mehrheitlich die Wiedereinführung des »historischen« Kfz-Kennzeichens SOG
Gegen drei Stimmen hat der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss gefasst, nach Jahrzehnten das bis hinein in die 1970er Jahre übliche Kfz-Kennzeichen SOG wieder einzuführen. In der Diskussion war zu hören, dass das SOG-Kennzeichen den Zusammenhalt der Bürger im Altlandkreis Schongau stärken würde. Aber dummerweise gibt es mehrere Orte, die vor der Gebietsreform zum Altlandkreis »SOG« gehörten, aber seit der Gebietsreform z. B. das LL-Kennzeichen haben. Die daraus entwickelte Frage, ob das SOG-Kennzeichen dann künftig auch in Orten wie Apfeldorf oder Reichling verwendet werden dürfe, blieb unbeantwortet. Damit hatte man sich offenbar noch nicht beschäftigt. Wir von der ALS haben schließlich vor der Abstimmung noch nachgefragt, ob der nicht unerhebliche Aufwand gerechtfertigt sei und ob das SOG-Schild auf einem motorisierten Fahrzeug tatsächlich das Gemeinschaftsgefühl stärken könne. Die überwältigende Mehrheit des Stadtrats ließ sich jedoch davon nicht beirren und setzte bei der Abstimmung ein deutliches Signal für »SOG«. Die Gegenstimmen kamen von der Alternativen Liste (2) und Peter Huber (SPD).
Sigi Müller


"KOMMT »SOG« WIEDER?" vollständig lesen »

1) Beleuchtung des Geh- und Radwegs entlang der B 17 alt von der Peitinger Straße (Ortsschild) bis zur Abzweigung Dießener Straße (Schongau-Ost)
2) Beleuchtung des Geh- und Radwegs nach Peiting
Am 22. März haben wir Herrn Bürgermeister Gerbl um Wiedervorlage und Behandlung der beiden obigen Anträge gebeten, die wir bereits am 8. September 2008 dem Stadtrat zur Behandlung vorlegen wollten. Die Zurückstellung unserer Anträge wurde seinerzeit so begründet: Wegen möglicher Neuerungen sollte die weitere Entwicklung auf dem Beleuchtungssektor abgewartet werden. Eine Wiedervorlage innerhalb von zwei Jahren wurde damals allerdings in Aussicht gestellt. Nachdem nun fast 4 Jahre seit der Zurückstellung vergangen sind, ist die Behandlung der beiden Anträge überfällig. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit in der nächsten Stadtratssitzung am 24. April behandelt wird.
Vor kurzem hat ein Unfall auf diesem Geh- und Radweg gezeigt, dass die Maßnahme dringlich und unsere damalige Begründung ernst zu nehmen ist.
(Siehe Anhang ... sowie unsere Einträge vom 2.10.2008 und 15.03.2009)
"GEH- UND RADWEGBELEUCHTUNG" vollständig lesen »

CSU hat beantragt, den »Verstoß« disziplinarisch zu ahnden
CSU-Chef Eberle hat die Veröffentlichung einer Meinungsäußerung seines Parteikollegen Hunger beanstandet, die in der Rubrik »Briefe an die Leser« in der OHA-Januar-Ausgabe, (Seite 12) enthalten ist. Siehe auch Anhang!
Im Detail geht es darum: CSU-Rat Hunger hat in einer Stellungnahme zum geplanten Solarkraftwerk im Schongauer Norden die Meinung geäußert, dass ihm Maisfelder lieber seien als Solarstromanlagen. Diese Passage wurde im Januar-OHA aufgegriffen und kommentiert. Die CSU-Räte Eberle und Hunger behaupten, die Aussage stamme aus einer nichtöffentlichen Sitzung und dürfe somit nicht veröffentlicht werden.
"Verstößt OHA-Beitrag gegen die ... »

CSU, SPD, UWV haben keine Lust auf mehr Steuergerechtigkeit
Nur die ALS bemängelt das Einnahmen-Defizit
„78 Prozent des Steueraufkommens trägt inzwischen der Normalbürger.“ Das sagt der renommierte Steuerexperte Lorenz Jarass,  der vor etwa 6 Jahren im Schongauer Rathaus u. a. auch über die ungerechte Steuerpolitik referiert hat. Und der ehemalige Städtetagspräsident und Landshuter Oberbürgermeister Josef Deimer (CSU) mahnte schon im Jahr 2002: „Den Unternehmen werden zu Lasten der Arbeitnehmer hohe steuerliche Vorteile eingeräumt.“
Diese Aussagen sollten nicht nur zu denken geben, sondern die Stadtratsmitglieder auch zum Handeln bewegen. Aber wie immer hat es auch diesmal keinerlei Bewegung gegeben. Unsere Einschätzung, dass wir kein Ausgaben-, sondern im Wesentlichen ein Einnahmenproblem haben, ist in der Gedankenstruktur sämtlicher Schongauer Ratsmitglieder aus den drei Fraktionen CSU, SPD, UWV nicht vorhanden. Diesmal haben wir von der ALS in der Haushaltssitzung in einem längeren Beitrag versucht, die Schongauer Einnahmedefizite anhand der Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer aufzuzeigen.
Wir haben heute „nominal“ Gewerbesteuereinnahmen wie in den 1980er Jahren. Damals waren es im 10-Jahres-Durchschnitt etwa 6 Millionen Euro bei einem Hebesatz von 320 Prozentpunkten. In den letzten 10 Jahren von 2002 bis 2011 hat die Stadt nach Berechnungen des Kämmerers durchschnittlich etwa 6,4 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer eingenommen, allerdings bei leicht erhöhtem Hebesatz von 330 ab 2002 und 340 ab 2010. Wären in den 1980er Jahren die heutigen Hebesätze von 340 statt 320 Prozentpunkten festgelegt gewesen, hätte die Stadt damals schon etwa 6,4 Millionen Euro im Durchschnitt eingenommen. Hinzu kommt natürlich: 6 Millionen Euro waren „real“ mindestens doppelt so viel wert wie heute!! Da konnte die Stadt noch die Musikschule, die Bücherei und das Museum betreiben.

"SCHONGAUER STADTHAUSHALT 2012" vollständig lesen »

Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl hat den Schongauern den Zugang zu Informationen, die in der öffentlichen Verwaltung vorhanden sind, durch die Ablehnung des Antrags der ALS verweigert. Durch seine Stellungnahmen im Lechkurier und gegenüber den Schongauer Nachrichten entsteht nun der Eindruck, dass Bürgermeister Gerbl etwas völlig anderes unter Informationsfreiheit versteht als das, was mit unserem Antrag gefordert wird.

"WAS BEDEUTET EIGENTLICH ... »

Wie ein Landrat seine Behörde gegen vermeintliche Querulanten, lästige Anrufer und dergleichen abschottet, kam im Februar bei einer Debatte im Kreistag Bad Tölz/Wolfratshausen ans Licht. Da hat Landrat Niedermaier doch tatsächlich den Mitarbeitern im Landratsamt erlaubt, Anrufe des ÖDP-Kreisrats Josef Maier zu ignorieren. Begründung: Es könne nicht sein, dass jemand mit seinen Anrufen die ganze Verwaltung blockiert. Hätte nun dieser Landkreis die Informationsfreiheit bereits eingeführt, wäre das für die Gegner dieses Rechts sofort ein willkommener Beleg dafür, dass die Informationsfreiheit die Verwaltung lahmlegt...
Sigi Müller

"Vom großen Aufwand: OHNE ... »

Einstimmiger Beschluss: Bad Reichenhall führt Informationsfreiheit ein
In Schongau hat eine knappe Mehrheit unseren Antrag auf Informationsfreiheit am 14. Februar abgelehnt. Der entscheidende Faktor war, dass alle 8 anwesenden CSU-Mitglieder geschlossen dagegen waren. In Bad Reichenhall hat der Stadtrat – übrigens auch am 14. Februar – die Ausarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung mit tatkräftiger Unterstützung des CSU-Oberbürgermeisters Dr. Lackner einstimmig beschlossen.

Unser Antrag auf Informationsfreiheit für Schongau mit 11 : 12 Stimmen knapp gescheitert
Schon im November 2011 haben wir von der ALS beantragt, auch für Schongau eine Informations­freiheitssatzung zu erlassen.
Zunächst lässt sich ja ganz objektiv feststellen: In 11 von 16 Bundesländern haben die Bürgerinnen und Bürger bereits einen Anspruch auf Zugang zu den in der öffentlichen Verwaltung vorhandenen Informationen.
In Bayern wird dieses Recht auf freien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung aber bisher noch nicht allgemein, sondern nur mittels einer entsprechenden kommunalen Satzung ermöglicht. Die Einführung einer solchen Satzung hat der Schongauer Stadtrat gestern knapp abgelehnt.
Die Stadtratssitzung war angenehmer als sonst. Persönliche Angriffe, die meist vonseiten der CSU kommen und in Richtung SPD und ALS vorgetragen werden, gab es diesmal keine. Nach seinem letzten »Ausraster« im vergangenen Jahr hält sich inzwischen auch 2. Bürgermeister Huber mit persönlichen Beleidigungen gegenüber anderen Kollegen zurück.
Unser Antrag wurde von Bürgermeister Gerbl auf Antrag der SPD in zwei Teile zerlegt.
1) Für Schongau soll auf der Grundlage der Münchner Satzung (die Münchner Satzung zu nehmen war der Vorschlag der Verwaltung!) eine Informationsfreiheitssatzung für Schongau ausgearbeitet und erlassen werden.
Abstimmungsergebnis: 8 dafür 15 dagegen.
2) Für Schongau soll auf der Grundlage der Münchner Satzung eine Informationsfreiheitssatzung ausgearbeitet und auf zwei Jahre befristet erlassen
werden.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 12 dagegen.
"CSU geschlossen gegen die ... »

Baumfällaktion am Rößlekellerberg
Stadtförster Klaus Thien hat mit Schreiben vom 31. Januar 2012 die Damen und Herren des Stadtrats informiert, dass am Rösslekellerberg demnächst eine größere Baumfällaktion geplant ist. Durchgeführt wird sie am Dienstag, 21.02.2012. (Bei Bedarf kann sie noch bis einschließlich Mittwoch, 22.02.2012 andauern.)

"GEFÄHRDUNG DURCH KRANKE BÄUME" vollständig lesen »

Preiserhöhungen führen nicht automatisch zu Mehreinnahmen!
Die Einnahmen blieben im Jahr 2011 in etwa konstant, konnten aber mit einem Gesamtbetrag von 81.151,90 €uro die Vorjahressumme von 82.596,70 €uro nicht ganz erreichen. Geht man aber noch weiter zurück, dann lässt sich feststellen, dass seit Einführung des Halbstunden-Taktes im Jahr 1999 sich doch sehr viel getan hat. Im ersten vollen Jahr des Betriebs, im Jahr 2000, betrugen die Jahreseinnahmen 57.477,33 €uro. Allerdings gab es in den vergangenen Jahren zum Teil saftige Preiserhöhungen. Vor zehn Jahren kostete die Einzelkarte für Jugendliche 90 Pfennig und heute 90 Cent, was annähernd einer Preisverdoppelung gleichkommt. Die Einzelkarte für Erwachsene kostete damals 1,70 DM und heute 1,30 €uro.

"STADTBUSZAHLEN" vollständig lesen »

Unser Antrag vom 4. November auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung liegt noch auf Eis
In der gestrigen Stadtratssitzung sicherte uns Bürgermeister Gerbl auf Anfrage zu, dass die Behandlung unseres Antrags nicht vergessen wird. Die Verwaltung hatte bereits am 1. Dezember vergangenen Jahres die kommunalen Spitzenverbände (Bayerischer Städtetag & Bayerischer Gemeindetag) angeschrieben und zur Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes um Beantwortung von 6 Fragen gebeten. (siehe Anhang!)
Da bisher noch keine Antwort dieser Verbände vorliegt, will jetzt die Verwaltung die Beantwortung ihrer Fragen anmahnen.

"INFORMATIONSFREIHEIT" vollständig lesen »

Zum Unfall auf der Römerstraße!
Der Journalist Stephan Penning von den Schongauer Nachrichten schreibt in seinem Artikel vom 28. Dezember 2011 aufgrund polizeilicher Angaben: „Der schreckliche Unfall am zweiten Weihnachtsfeiertag auf der Schwabbrucker Straße zwischen Schongau und Altenstadt, bei dem ein 27-jähriger Schongauer von einem Pkw erfasst und schwerst verletzt wurde, hat die Diskussion um den zeitnahen Bau eines Fuß- und Radwegs auf Schongauer Seite neu entfacht.“
Die Schwabbrucker Straße ist aber vor der Brücke über die Umfahrung in Richtung Altenstadt eindeutig zu Ende. Meine Anfrage bei der Polizei hat ergeben, dass sich der Unfall auf der „Verlängerung der Schwabbrucker Straße“, nämlich auf der mit Tempo 50 ausgeschilderten Geraden hinter der Brücke ereignet hat, etwa 150 Meter vor Beginn des bereits fertiggestellten Radwegs auf Altenstadter Flur.
Einfach sonderbar diese Ortsbeschreibung! Eine „Verlängerung“ der Schwabbrucker Straße gibt es ja nicht. Die Straße nach Querung der Brücke, dort wo der Geh- und Radweg auf Schongauer Flur im Frühjahr gebaut werden soll, ist im Stadtplan stets als »Römerstraße« eingetragen. Durch die falsche Angabe »Schwabbrucker Straße« konnte sich so mancher (ich selbst auch nicht) keinen Reim darauf machen, was dieser Unfall mit dem fehlenden Geh- und Radweg zu tun hat. Jetzt ist die Sache klar!
Die Leserbriefflut der Stadtpolitiker nach dem Motto »Wer ist der Hauptschuldige am längst geplanten, aber noch nicht gebauten Geh- und Radweg?« hält unvermindert an.
Jetzt sagt CSU-Sprecher Eberle auch noch die »Wahrheit« ... siehe Anhang!



"AUF DEM WEG ZUR »WAHRHEIT«" vollständig lesen »

CSUWV und ihr (fehlender) Einsatz für den Radweg an der Römerstraße
Aufgrund der jüngsten Leserbriefserie in den Schongauer Nachrichten dokumentieren wir gerne unsere Bemühungen zugunsten dieses Projekts im Stadtrat (sowie die Blockaden der anderen!). Was Robert Bohrer in einem Leserbrief schreibt, ist richtig. Wir haben am 13. März 2007 den kombinierten Fuß- und Radweg im Stadtrat beantragt. Der Antrag kam vor allem deswegen zustande, weil in der Haushaltssitzung des Vorjahres diese von der Verwaltung bereits in Betracht gezogene Maßnahme durch den Stadtrat blockiert wurde. Ich zitiere aus der Niederschrift:
4. Sitzung des Stadtrats vom 28. März 2006 (Haushaltssitzung): Punkt 6 (Seite 7):
„Im Vermögenshaushalt Einzelplan 6, Unterabschnitt 6300, Gemeindestraßen, äußert Herr Stadtrat Holzhey die Auffassung, dass der Bau des im Haushalt eingeplanten Radweges nach Altenstadt derzeit nicht in die finanzielle Landschaft passe. Die UWV-Fraktion spricht sich gegen diese Maßnahme aus.“ (Fettdruck von mir!)
Gegen dieses Ansinnen gab es in der Sitzung keinerlei Einwände seitens der anderen Fraktionen. In der Niederschrift sind keine Wortmeldungen dafür oder dagegen vermerkt. Ich selbst war damals krank und konnte somit nicht gegen die Baublockade stimmen.
Diesen Beschluss nahm jedoch der damalige Bürgermeister Dr. Zeller zum Anlass, mir klarzumachen, dass die Maßnahme noch nicht weiter verfolgt werden könne und man erst einmal abwarten müsse.
Deshalb stellte ich am 13. März 2007 einen Antrag, um die Sache zu beschleunigen. Des Weiteren kam es auch zu einem – wie ich finde – aufschlussreichen Briefwechsel mit dem damaligen Bürgermeister Dr. Zeller.
(Siehe Anhang!)

"ZUM RADWEG: Wie es wirklich war!" vollständig ... »