Unser Antrag vom 4. November auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung liegt noch auf Eis
In der gestrigen Stadtratssitzung sicherte uns Bürgermeister Gerbl auf Anfrage zu, dass die Behandlung unseres Antrags nicht vergessen wird. Die Verwaltung hatte bereits am 1. Dezember vergangenen Jahres die kommunalen Spitzenverbände (Bayerischer Städtetag & Bayerischer Gemeindetag) angeschrieben und zur Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes um Beantwortung von 6 Fragen gebeten. (siehe Anhang!)
Da bisher noch keine Antwort dieser Verbände vorliegt, will jetzt die Verwaltung die Beantwortung ihrer Fragen anmahnen.

"INFORMATIONSFREIHEIT" vollständig lesen »

Zum Unfall auf der Römerstraße!
Der Journalist Stephan Penning von den Schongauer Nachrichten schreibt in seinem Artikel vom 28. Dezember 2011 aufgrund polizeilicher Angaben: „Der schreckliche Unfall am zweiten Weihnachtsfeiertag auf der Schwabbrucker Straße zwischen Schongau und Altenstadt, bei dem ein 27-jähriger Schongauer von einem Pkw erfasst und schwerst verletzt wurde, hat die Diskussion um den zeitnahen Bau eines Fuß- und Radwegs auf Schongauer Seite neu entfacht.“
Die Schwabbrucker Straße ist aber vor der Brücke über die Umfahrung in Richtung Altenstadt eindeutig zu Ende. Meine Anfrage bei der Polizei hat ergeben, dass sich der Unfall auf der „Verlängerung der Schwabbrucker Straße“, nämlich auf der mit Tempo 50 ausgeschilderten Geraden hinter der Brücke ereignet hat, etwa 150 Meter vor Beginn des bereits fertiggestellten Radwegs auf Altenstadter Flur.
Einfach sonderbar diese Ortsbeschreibung! Eine „Verlängerung“ der Schwabbrucker Straße gibt es ja nicht. Die Straße nach Querung der Brücke, dort wo der Geh- und Radweg auf Schongauer Flur im Frühjahr gebaut werden soll, ist im Stadtplan stets als »Römerstraße« eingetragen. Durch die falsche Angabe »Schwabbrucker Straße« konnte sich so mancher (ich selbst auch nicht) keinen Reim darauf machen, was dieser Unfall mit dem fehlenden Geh- und Radweg zu tun hat. Jetzt ist die Sache klar!
Die Leserbriefflut der Stadtpolitiker nach dem Motto »Wer ist der Hauptschuldige am längst geplanten, aber noch nicht gebauten Geh- und Radweg?« hält unvermindert an.
Jetzt sagt CSU-Sprecher Eberle auch noch die »Wahrheit« ... siehe Anhang!



"AUF DEM WEG ZUR »WAHRHEIT«" vollständig lesen »

CSUWV und ihr (fehlender) Einsatz für den Radweg an der Römerstraße
Aufgrund der jüngsten Leserbriefserie in den Schongauer Nachrichten dokumentieren wir gerne unsere Bemühungen zugunsten dieses Projekts im Stadtrat (sowie die Blockaden der anderen!). Was Robert Bohrer in einem Leserbrief schreibt, ist richtig. Wir haben am 13. März 2007 den kombinierten Fuß- und Radweg im Stadtrat beantragt. Der Antrag kam vor allem deswegen zustande, weil in der Haushaltssitzung des Vorjahres diese von der Verwaltung bereits in Betracht gezogene Maßnahme durch den Stadtrat blockiert wurde. Ich zitiere aus der Niederschrift:
4. Sitzung des Stadtrats vom 28. März 2006 (Haushaltssitzung): Punkt 6 (Seite 7):
„Im Vermögenshaushalt Einzelplan 6, Unterabschnitt 6300, Gemeindestraßen, äußert Herr Stadtrat Holzhey die Auffassung, dass der Bau des im Haushalt eingeplanten Radweges nach Altenstadt derzeit nicht in die finanzielle Landschaft passe. Die UWV-Fraktion spricht sich gegen diese Maßnahme aus.“ (Fettdruck von mir!)
Gegen dieses Ansinnen gab es in der Sitzung keinerlei Einwände seitens der anderen Fraktionen. In der Niederschrift sind keine Wortmeldungen dafür oder dagegen vermerkt. Ich selbst war damals krank und konnte somit nicht gegen die Baublockade stimmen.
Diesen Beschluss nahm jedoch der damalige Bürgermeister Dr. Zeller zum Anlass, mir klarzumachen, dass die Maßnahme noch nicht weiter verfolgt werden könne und man erst einmal abwarten müsse.
Deshalb stellte ich am 13. März 2007 einen Antrag, um die Sache zu beschleunigen. Des Weiteren kam es auch zu einem – wie ich finde – aufschlussreichen Briefwechsel mit dem damaligen Bürgermeister Dr. Zeller.
(Siehe Anhang!)

"ZUM RADWEG: Wie es wirklich war!" vollständig ... »

Jahresende im Stadtrat

Das Jahr ging u. a. mit Ehrungen zu Ende. Fritz Holzhey, langjähriger, ehemaliger Stadtrat der UWV, ist zum Ehrenbürger ernannt worden.
Die mit großer Mehrheit (bei zwei Gegenstimmen der Alternativen Liste) beschlossene Schongauer Bürgerstiftung unter Verwaltung der Kreissparkasse ist am 20. Dezember feierlich unterzeichnet worden.
Ein weiterer Höhepunkt war die Vergabe des Staatspreises für »vorbildliche Waldbewirtschaftung« an die Stadt Schongau. Stadtförster Klaus Thien nahm die Auszeichnung entgegen. In seiner 20-jahrigen Tätigkeit für die Stadt ist es ihm gelungen, aus den fast reinen Fichtenbeständen einen auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Mischwald mit weniger Fichte, mehr Tanne und vor allem mehr Laubholzarten entstehen zu lassen. Durch eine ordnungsgemäße Bejagung des Rehwilds konnten die in früheren Jahren zum Teil massiv aufgetretenen Verbissschäden deutlich verringert werden, so dass der Wald ohne Zaunschutz nachwachsen kann.
SIGI MÜLLER

"Ehrungen" vollständig lesen »

TOP 1/2/3 SOLARSTROM Bauleitplanverfahren und Aufstellungsbeschluss
Allgemeines: Solarflächen sollen in Anbindung an Siedlungsflächen errichtet werden.
1) »Konversionsflächen« sind von der obersten Baubehörde ausgewiesen. Für Schongau sind das vor allem ehemalige Hausmüll- und Bauschuttdeponien sowie die Altdeponie von UPM. Dazu kommen noch Flächen an Schienen und Autobahnen. Für solche Flächen besteht ein sogenannter Vergütungsanspruch nach Bau einer Solarstromanlage (§ 32 Abs. 3 EEG).
2) »Restriktionsgebiete« sind für Solarflächen tabu. Dazu gehören Bodendenkmäler und Flächen, für die bereits eine andere Planung vorgesehen war oder ist. Ackerflächen sind ebenso nicht genehmigungsfähig.

Was der Stadtrat am Dienstag beschlossen hat:
- Das Bauleitplanverfahren für das Sondergebiet zur Errichtung des Solarparks wird eingeleitet und ein Bebauungsplan für den »Solarpark Schongauer Norden« wird erstellt.
- Der Flächennutzungsplan wird  geändert.
Gegen dieses Ansinnen votierten die CSU-Stadträte Michael Eberle und Helmut Schmidbauer.
Sigi Müller

Stadt bleibt weiterhin Träger ihrer Kindergärten

Wir sind froh, dass die drei städtischen Kindergärten bei der Stadt bleiben. Diese Auffassung haben wir von der ALS-Fraktion in der Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag mit einer gewissen Genugtuung vorgetragen. Ein bitterer Nachgeschmack bleibt trotzdem. Zwei Jahre lang hat man mit dieser potenziellen Vergabe viel Zeit verstreichen lassen und im Grunde nutzlose Diskussionen geführt. Höhepunkte waren die aufwändige Vorstellungsrunde der freigemeinnützigen Träger im Rathaus und die Befragung der Beschäftigten sowie der Eltern in den Kindergärten zu einem möglichen Trägerwechsel. Und all das wurde durchgeführt, ohne zu wissen, ob sich ein Trägerwechsel für die Stadt Schongau auch wirklich rechnet.

"KINDERGÄRTEN" vollständig lesen »

Planung wird weiter vorangetrieben
Der Beschluss des Stadtrats war fast einstimmig. Nur der Fraktionschef der CSU Michael Eberle stimmte dagegen. Die Realisierung eines Sondergebiets zum Bau einer Solarstromanlage soll positiv vorangebracht werden. Darüber waren sich die Mitglieder des Stadtrats einig.
Nach den einleitenden Worten von Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl und Stadtbaumeister Ulrich Knecht stellte der Geschäftsführer der Volllast GmbH, Herr Tobias Mader, das Solarstromprojekt (»Fotovoltaikanlage Schongau«) vor, das etwa 1 Kilometer nördlich des Kreiskrankenhauses links und rechts neben der Bahnlinie Schongau-Landsberg entstehen soll. Die Firma hat ihren Sitz in Schwabsoien, was später eine Diskussion auslöste, wohin da wohl die Gewerbesteuer fließen werde. Der Vorschlag des künftigen Betreibers lautete: 70 Prozent nach Schongau (Standort) und 30 Prozent nach Schwabsoien (Firmensitz).

"SOLARKRAFTWERK: SCHWARZER TEPPICH IN DER ... »

Die drei städtischen Kindergärten sollen in eigener Trägerschaft bleiben
So jedenfalls lautet der Beschlussvorschlag der Verwaltung, der dem Stadtrat am 29. November zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Auswertung der Stadtverwaltung ergab, dass bei Vergabe der Trägerschaft an die beiden ausgewählten freigemeinnützigen Träger KJF (Katholische Jugendfürsorge) und AWO (Arbeiterwohlfahrt) Mehrkosten für die Stadt in Höhe von insgesamt über 124.000 Euro entstehen würden.
Sigi Müller

Antrag der Alternativen Liste noch nicht behandelt
Seit dem Jahr 2009 haben in Bayern über 30 Kommunen eine Informationsfreiheits­satzung erlassen. Das bedeutet: Die Bürger dieser Städte und Gemeinden haben das Recht, die für sie wichtigen Informationen aus den Gemeindeakten zu erhalten. In 11 von 16 Bundesländern haben die Bürgerinnen und Bürger bereits einen Anspruch auf Zugang zu den in der Verwaltung vorhandenen Informationen. In Bayerns Kommunen wird dieses Recht auf freien Zugang zu behördlichen Informationen bisher aufgrund der ablehnenden Haltung von CSU/FDP im Landtag noch nicht allgemein, sondern nur mittels einer entsprechenden kommunalen Satzung ermöglicht. Da offensichtlich in vielen bayerischen Städten und Gemeinden immer noch ein beträchtliches Informationsdefizit hinsichtlich des Erlasses von Informationsfreiheitssatzungen besteht, haben wir unserem Antrag vom 4. November einen zweiseitigen Anhang beigelegt (siehe Eintrag vom 10. November hier), damit sich Bürgermeister, Fraktionen und Stadtverwaltung umfassend über diese Thematik informieren können. Die Behandlung unseres Antrags wird wohl in diesem Jahr nicht mehr erfolgen. Wir gehen davon aus, dass er erst in der Sitzung am 17. Januar 2012 auf die Tagesordnung kommt – dann aber aufgrund der möglichen intensiven und gründlichen Vorbereitung aller Beteiligten eine Mehrheit erhält.
Sigi Müller

Bayerische Kommunen sind schneller als der Landtag
Auch wir von der Alternativen Liste fordern, den Schongauer Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Einsicht in die Akten der Öffentlichen Verwaltung zu gewähren. Mit einem »Informationsfreiheitsgesetz«, das CSU und FDP bislang im Landtag leider verhindert haben, würde der Freistaat Bayern endlich Anschluss gewinnen an das, was bundesweit (in elf Bundesländern und auf Bundesebene), europaweit (in nahezu allen europäischen Ländern und auf EU-Ebene) und weltweit in mehr als 90 Ländern längst Rechtsstandard ist. "AUF DEM WEG ZUR INFORMATIONSFREIHEIT" ... »

Wie werden radioaktiv verseuchte Wildtierkörper entsorgt?
Aus dem in der Kreistagssitzung vom 23. September vorgelegten Beteiligungsbericht geht hervor, dass der Landkreis Weilheim-Schongau als Mitglied des Zweckverbands für Tierkörperbeseitigung in Kraftisried in der Verantwortung steht und auch einen Anteil der Betriebskosten zu tragen hat.
Ich habe in der genannten Sitzung zum zweiten Mal – wie schon vor einem Jahr – um Aufklärung gebeten, welche Vorkehrungen bei der Entsorgung radioaktiv verseuchter Tierkörper (insbesondere von Schwarzwild) getroffen werden.

"AUS DEM KREISTAG" vollständig lesen »

Mit 19 anderen Stadträten – d. h. mit allen anwesenden CSUlern (nur Michael Eberle fehlte), mit vier von fünf UWVlern (Kollege Hild stimmte für die Satzung) und einigen Rätinnen und Räten der SPD (darunter Barbara Karg, Ilona Böse, Werner Floßmann) – haben wir von der ALS die Satzung in Bausch und Bogen abgelehnt.

"Straßenausbaubeitragssatzung mit großer ... »

LAUTES NACHDENKEN über eine weitere Tiefgarage unter der Münzstraße

CSUWV-Motto: Bei der Schaffung von Parkraum müssen wir immer in Vorleistung gehen, dann siedeln sich auch neue Geschäfte in der Altstadt an.

Nach meinem Gefühl hat die UWV mit ihrem Antrag die CSU, den Bürgermeister und Teile der Verwaltung von der Notwendigkeit einer weiteren Tiefgarage überzeugt. Wir ALSler dagegen haben das Projekt als kaum realisierbar bezeichnet. Außerdem ist ja die Tiefgarage in der Amtsgerichtsstraße meist nur zur Hälfte gefüllt. Kollege Motz (UWV) meinte sogar, man müsse zuerst mehr Parkmöglichkeiten anbieten, um Geschäfte in der Innenstadt anzusiedeln und Leerstände zu vermeiden. Kollege Hild (UWV) mahnte, nach dem Scheitern des Marienplatz-Vorhabens sollten wir mal über neue Lösungen nachdenken. Letztlich haben auch wir dann unsere Bereitschaft erklärt, mit allen anderen mal darüber nachzudenken, ob das Ganze Sinn macht und vor allem den Einsatz eines bestimmt zweistelligen Millionenbetrags rechtfertigt. Unsere Auffassung, dass es andere Projekte (z. B. die Sanierung der Grundschule) gebe, die wir längst hätten angehen müssen, anstatt Millionen Euro unter der Münzstraße zu versenken, wurde nur widerwillig zur Kenntnis genommen.

Sigi Müller